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   OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91, 7 K 3678/91   

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https://dejure.org/1993,6247
OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91, 7 K 3678/91 (https://dejure.org/1993,6247)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.11.1993 - 7 K 3677/91, 7 K 3678/91 (https://dejure.org/1993,6247)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. November 1993 - 7 K 3677/91, 7 K 3678/91 (https://dejure.org/1993,6247)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; Verfahrensmängel; Planfeststellungsbeschluß

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; Verfahrensmängel; Planfeststellungsbeschluß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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  • OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3678/91

    Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
    7 K 3678/91:.

    weitere Verbundverfahren: OVG Niedersachsen - 09.11.1993 - AZ: 7 K 3678/91.

    Die landwirtschaftliche Nutzfläche ist bis 1999 überwiegend (ca. 22 ha) an den Kläger des Verfahrens 7 K 3678/91 (im folgenden: Kläger) verpachtet.

  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

    Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
    Der in der rechtlichen Beurteilung des Bedarfsplanes abweichenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1985 (BVerwGE 71, 166/169) lag die frühere Fassung des Fernstraßenausbaugesetzes zugrunde, welche die genannte Regelung noch nicht enthielt.

    Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Planung den Zielsetzungen des Fachplanungsgesetzes dient und die mit dem konkreten Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet sind, etwa entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden (BVerwG, Urteil vom 22.03.1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166, 168) [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83] .

  • BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

    Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
    Ob die objektiven Voraussetzungen dafür, daß das Vorhaben vernünftigerweise geboten ist, im Einzelfall vorliegen, hat das Gericht voll nachzuprüfen (BVerwG, Urteil vom 06.12.1985 - 4 C 69.82 -, BVerwGE 72, 282, 286) [BVerwG 06.12.1985 - 4 C 59/82] .
  • BVerwG, 09.03.1993 - 4 B 190.92

    Fernstraßen - Planfeststellung - Ermittlung - Unterlassen - Tatsachengericht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
    Die Planfeststellungsbehörde kann und muß im Rahmen ihrer planerischen Abwägung aber nur solche Umstände "nach Lage der Dinge" berücksichtigen, die ihr bekannt sind oder sich ihr hätten aufdrängen müssen oder ihr jedenfalls objektiv hinreichende Veranlassung geben, zumindest ansatzweise in Ermittlungen einzutreten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.03.1993 - 4 B 190.92 - NVwZ-RR 1993, S. 330 f.).
  • BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

    Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
    Allein in seinem Rahmen ist nach Maßgabe des Enteignungsgesetzes des Landes auch zu prüfen, ob und inwieweit für den Rechtsentzug eine Entschädigung in Geld oder eine solche durch Ersatzlandbeschaffung, in Betracht kommt (BVerwG, Urt. v. 27.03.1980 - 4 C 34.79 -, DVBl 1980, 999, 1001) [BVerwG 27.03.1980 - 4 C 34/79] .
  • VGH Baden-Württemberg, 30.07.1985 - 5 S 2553/84

    Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
    Diese Grenzen sind jedenfalls dann gewahrt, wenn die Planfeststellungsbehörde davon ausgehen durfte, daß das offengelassene Problem durch die vorbehaltene Regelung gelöst werden kann, ohne daß dies an der Feststellung und Durchführung des Gesamtvorhabens etwas ändert (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.07.1985 - 5 S 2553/84 -, DVBl 1986, 364).
  • OVG Niedersachsen, 19.11.1992 - 7 L 3817/91

    Änderung; Klagegegenstand; Anfechtungsklage; Planfeststellungsbeschluß;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
    Der grobe Maßstab des "vernünftigerweise Gebotenen" führt allerdings dazu, daß sich die Prüfung der Erforderlichkeit einer Planung auf der Ebene der Planrechtfertigung und damit der strikten Rechtsbindung auf ein Plausibilitätsurteil beschränkt (Kühling, Fachplanungsrecht, Rd. 405; Urteil des Senats vom 19.11.1992 - 7 L 3817/91 -).
  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

    Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
    Zum anderen bedarf der planfestgestellte Streckenabschnitt insofern der eigenen Planrechtfertigung, als er vor dem Hintergrund der beabsichtigten Gesamtplanung eine selbständige Verkehrsfunktion besitzen muß (BVerwG, Beschl. v. 26.06.1992 - 4 B 1-11/92 -, NVwZ 1993, S. 572).
  • BVerwG, 17.02.1969 - IV B 223.68

    Planfeststellung nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Gleichzeitige

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
    Der Planfeststellungsbehörde bleibt lediglich im Rahmen der "Feinabstimmung" der Trasse ein Spielraum von wenigen 100 Metern, innerhalb dessen sie von der bestimmten Linienführung abweichen könnte (BVerwG, Beschluß vom 17.02.1969 - 4 B 223.68 -, VRS 37, 154, 156; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.01.1987 - 5 OVG A 104/86 -).
  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

    Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
    Voraussetzung für einen derartigen Vorbehalt ist, daß es sich zum einen um einen abtrennbaren Teil des Gesamtplanes handelt und dieser Teil noch nicht spruchreif ist; zum anderen muß der Vorbehalt selbst die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit einhalten und dem Abwägungsgebot standhalten (BVerwG, Urt. v. 23.01.1981 - 4 C 68.78 -, BVerwGE 61, 307, 311) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 68/78] .
  • BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 69.82

    Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs oder der öffentlichen Sicherheit oder

  • BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89

    Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot

  • BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

    Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum

  • VGH Bayern, 24.08.1990 - 8 A 89.40037
  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91

    Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung,

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

    Kloppenburg-Beschluß

  • VGH Bayern, 26.01.1993 - 8 A 92.40143

    Verwaltungsprozeßrecht: Klagebefugnis im straßenrechtlichen

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 80.79

    Geltendmachung der Verletzung des Abwägungsgebots durch den mit enteignender

  • EuGH, 22.06.1989 - 103/88

    Fratelli Costanzo / Comune di Milano

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